Sehr geehrte Kolleginnen,

sehr geehrte Kollegen,

 

leider hat nun auch der Bundestag das PDSG am letzten Freitag "durchgewunken". Damit hat der Gesetzesentwurf

alle Hürden genommen und kann in Kraft treten.

Eine schwarze Stunde für die Demokratie in Deutschland, für den Datenschutz in Deutschland.

Wir wissen jetzt, dass Datenschutz alle angeht, nur nicht die Regierung. Die kann Gesetze erlassen und damit den

Datenschutz komplett aushebeln.

 
Wesentliche PSDG Inhalte:
- von allen gesetzlich versicherten Bürgern werden durch Vertragsärzte die Daten in die TI gegeben
- Patienten haben kein Widerspruchsrecht bei dieser Datensammlung
- die eingelesenen Daten sind nicht wieder löschbar
- die ePA selbst ist freiwillig, die kann der Patient anlegen -  
- wenn ePA angelegt hat jeder Behandler Zugriff auf alle Daten des Patienten - keine Differenzierung möglich
- Patient kann nach den 2 Jahren entscheiden, was in der ePA zu sehen sein soll
- gematik ist von datenschutzrechtlichen Verstößen befreit (braucht keine Datenschutzfolgeabschätzung)
- wenn Daten nach aussen dringen, haftet der, der die Daten eingestellt hat - es sei denn er kann das Gegenteil
   beweisen
- ...
 
Der folgende Newsletter zeigt eine ausgezeichnete Datenzusammenstellung entscheidender Links bezügliche
aktueller Ereignisse, der Bedeutung des PDSG (Patienten Daten Schutz Gesetz) und der Aushebelung des Daten-
schutzes durch dieses Gesetz.
 
Vielleicht finden Sie etwas Zeit. Das Lesen des Newsletters lohnt sich. www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Uwe Lorenz